(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Bedingungen, unter denen der Kunde seine unternehmensbezogenen Daten über das Telefonbuch-Portal „TelefonbuchOnline“ unter www.telefonbuchonline.net veröffentlichen und zum Abruf für Dritte bereithalten kann.
(2) Mit Abschluss des Vertrages durch Rücksendung des ausgefüllten und unterzeichneten Angebots (Offerte) stimmt der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Hierdurch kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung der im Angebotsformular aufgeführten unternehmensbezogenen Daten sowie ggf. Zusatzinformationen mit der Telefonbuch Marketing SL, Calle Llorenç Vicens, 3 - 4, 07002 Palma (nachfolgend „TBM“) zustande. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn die TBM hat den Bedingungen des Kunden ausdrücklich zugestimmt.
(3) Die Angebote der TBM richten sich ausschließlich an Unternehmer/Gewerbetreibende. Verbraucher werden weder durch das Angebot angesprochen, noch können sie es wirksam annehmen.
(1) Die TBM ermöglicht es dem Kunden sein Unternehmen nebst den zur Verfügung gestellten weiteren Informationen, wie z.B. Anfahrtsbeschreibung, Öffnungszeiten, Bilder, Videos etc. über das Telefonbuch-Portal der TBM zu veröffentlichen.
(2) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung und Pflege einer Datenbank (Telefonbuch-Portal), in der die unternehmensbezogenen Daten des Kunden Dritten zugänglich gemacht werden.
(3) Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst überprüfen und aktualisieren. Besucher des Telefonbuch-Portals können die veröffentlichten Daten des Kunden jederzeit einsehen und in extra hierfür vorgesehenen Kategorien suchen und/oder recherchieren.
(4) Eine Veröffentlichung der Daten erfolgt erst nach Vertragsabschluss.
(5) Die TBM kann, sofern dies der Sicherheit und/oder der Funktionalität dient, Änderungen an der Software (Datenbank), Programmbestandteilen etc. vorzunehmen. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahmen für den Kunden unzumutbar sind. Über geplante Maßnahmen wird die TBM den Kunden, soweit dessen Interessen betroffen sind, rechtzeitig in Kenntnis setzen bzw. diese an entsprechender Stelle auf dem Telefonbuch-Portal bekannt geben.
(6) Es wird keine Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg übernommen, der mit der Veröffentlichung bezweckt bzw. verfolgt wird.
(7) Es wird kein Gewähr für die Richtigkeit und/oder Gültigkeit der vom Kunden übermittelten Daten übernommen. Insbesondere wird keine Gewährleistung für die Vollständigkeit der im Auftrage des Kunden veröffentlichten Daten übernommen. Eine Überprüfung oder Kontrolle der Daten des Kunden erfolgt, wenn überhaupt, nur sporadisch.
(1) Die unterzeichnete Rücksendung des Angebotsformulars (Offerte) stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Dieses Angebot kann innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Veröffentlichung der Kundendaten angenommen werden.
(2) Es kommt ein kostenpflichtiger Vertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren zustande. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Veröffentlichung der Kundendaten auf dem Telefonbuch-Portal der TBM und verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht gemäß Ziffer 7 (Kündigung des Vertrages) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt wird.
(3) Der Kunde hat ein Widerrufsrecht von zwei Wochen nach Auftragserteilung und kann ohne Angabe von Gründen, per Einschreiben, Fax oder E-Mail von dem Vertrag zurücktreten.
(1) Für den Inhalt und die Richtigkeit ist der Kunde verantwortlich. Mängel oder Änderungswünsche sind binnen einer Woche nach Veröffentlichung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist (Abnahme) kann der Kunde nur noch Änderungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher Mangel, insbesondere Daten eines Dritten vor. Darüber hinaus kann der Kunde seine Daten jederzeit eigenständig aktualisieren.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dass die von ihm im Telefonbuch-Portal veröffentlichten Daten keine Rechte Dritter verletzen und/oder gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Daten im Rahmen dieses Vertrages zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen. Ansprüche Dritter aus einer Verletzung dieser Pflichten gegenüber der TBM wird hiermit ausgeschlossen.
(4) Es ist untersagt, Inhalte mit beleidigendem, verleumderischem, pornografischem oder jugendgefährdendem Inhalt über das Telefonbuch-Portal der TBM veröffentlichen zu lassen und/oder solche Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben oder anzubieten. Es ist auch untersagt, gesetzlich geschützte Inhalte einzustellen oder zu verwenden, sofern der Kunde nicht über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt sowie gesetzlich geschützte Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben oder anzubieten.
(5) Im Falle etwaiger Störungen ist der Kunde verpflichtet, diese nach seinen Möglichkeiten und Kräften ausreichend zu präzisieren.
(6) Für den Fall der Inanspruchnahme der TBM von Dritten wegen Rechtsverletzungen des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, die TBM von derartigen Ansprüchen, gleich welcher Art, vollumfänglich freizustellen. Diese Freistellung umfasst auch die Verpflichtung, die TBM von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten freizustellen.
(1) Die TBM schuldet die Verfügbarkeit der auf dem Telefonbuch-Portal veröffentlichten und abrufbaren Daten des Kunden für Dritte.
(2) Eine hundertprozentige Verfügbarkeit des Telefonbuch-Portals ist nicht realisierbar. Aufgrund von Wartungsarbeiten an den Systemen kann es zu vorübergehendem Wegfall der Verfügbarkeit der Leistungen oder Einschränkung kommen. Soweit vorhersehbar, werden regelmäßige und/oder planbare Wartungsarbeiten der TBM auf dem Telefonbuch-Portal angekündigt bzw. dort mitgeteilt. Etwaige Ausfallzeiten aufgrund derartiger Wartungsarbeiten, die die Erreichbarkeit des Telefonbuch-Portals einschränken, berühren nicht die ordnungsgemäße Leistungserbringung.
(3) Im Falle höherer Gewalt ist die TBM nicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere nachfolgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne zu verstehen,
von der TBM nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung;
Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo;
über 6 Wochen andauernder und von der TBM nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf; nicht von der TBM beeinflussbare technische Probleme des Internet.
(1) Alle Preise sind Nettopreise.
(2) Sofern in der Rechnung kein anderes Zahlungsziel benannt wird, ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Preis für die Veröffentlichung der Kundendaten ist jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten im Voraus zu leisten. Die Zahlung hat dabei durch Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
(3) Mit Zahlungsverzug des Kunden ist die TBM berechtigt Zinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der TBM anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung gegenüber der TBM hat zu erfolgen an: Telefonbuch Marketing SL, Calle Llorenç Vicens, 3 - 4, 07002 Palma
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere behält sich die TBM das Recht zur außerordentlichen Kündigung in den nachfolgenden Fällen vor, wenn:
der Kunde trotz Mahnung mit seinen Zahlungsobliegenheiten in Verzug gerät;
der Kunde, nach Inanspruchnahme der TBM durch Dritte, trotz Aufforderung zur Entfernung der rechtswidrigen Inhalte, diese weiterhin veröffentlicht bzw. über das Telefonbuch-Portal veröffentlichen lässt;
der Kunde, trotz Mahnung, wiederholt wahrheitswidrige Angaben zu seinem Unternehmen macht.
(3) Die TBM ist mit Vertragsbeendigung berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Kundendaten unwiederbringlich zu löschen.
(1) Die TBM ist berechtigt, den Kunden bzw. dessen Kundendaten zu sperren, zu löschen oder auf sonstige Weise zu entfernen und/oder unzugänglich zu machen, wenn Gründe vorliegen, die auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen. In diesen Fällen stellt der Kunde die TBM von sämtlichen dadurch entstandenen Schäden und/oder Kosten frei. Verstößt der Kunde gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachhaltig, trotz Mahnung, gilt Satz 1 entsprechend. Im Falle eines Verdachts auf rechtswidrig eingestellte Inhalte wird der Kunde vor einer Sperrung und/oder Löschung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, sofern dies für die TBM zumutbar ist.
(2) Das Recht zum Sperren bzw. Löschen entfällt lediglich dann, wenn die TBM die Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Kundendaten positiv bekannt ist oder sich dies geradezu aufdrängt. Die TBM trifft jedoch keine Pflicht zur rechtlichen Prüfung der Kundendaten. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung sowie deren Gründe unter Angabe der gegenüber der TBM abgegebenen Hinweise oder geltend gemachten Ansprüche unverzüglich unterrichtet.
(3) Die TBM ist zur Aufhebung der Sperrung verpflichtet, wenn der Kunde die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Daten derart nachgewiesen hat, dass auch ohne eigene rechtliche Überprüfung für die TBM keine weiteren Zweifel an der Rechtmäßigkeit verbleiben oder durch denjenigen, der die Rechtswidrigkeit beanstandet hat, eine Erklärung abgegeben oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt worden ist, dass die Beanstandung nicht mehr aufrecht erhalten wird.
(1) Sofern Schadensersatzansprüche gegenüber der TBM geltend gemacht werden, haftet die TBM für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist die Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die TBM nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“). Bei Verletzung einer solchen Kardinalpflicht ist die Haftung gemäß Absatz 1 beschränkt.
(3) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(5) Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.
(1) Personenbezogene Daten, die der TBM im Rahmen dieses Vertrages mitgeteilt werden, werden für die Geschäftsabwicklung als auch für die Pflege der Vertragsbeziehungen verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe oder Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich dann, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat sowie auf Aufforderung hin an staatlich berechtigte Stellen. Die zur Veröffentlichung vorgesehenen und/oder vom Kunden hierzu mitgeteilten Daten werden vertragsgemäß über das Telefonbuch-Portal veröffentlicht.
(2) Der Kunde kann der Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber der Telefonbuch Marketing SL, Calle Llorenç Vicens, 3 - 4, 07002 Palma, Email: info@telefonbuchonline.net widersprechen oder sich über die Erhebung und Verwendung seiner Daten informieren. Widerspricht der Kunde der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Dauer der Vertragsbeziehung, hat die TBM das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die TBM verwendet an verschiedenen Stellen sog. Cookies. Diese dienen vor allem der Steigerung der Nutzerfreundlichkeit und Effektivität des Angebotes. Hinsichtlich des Besuchs gelten zusätzlich die unter Datenschutz einsehbaren und enthaltenen Bestimmungen. Ein Teil der verwendeten Cookies sind sog. Sitzungs-Cookies, die nach dem Ende des Besuchs des Telefonbuch-Portals der TBM automatisch gelöscht werden.
(4) Die Daten des Kunden werden nach vollständiger Vertragsabwicklung entsprechend den steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht, sofern der Kunde nicht in die weitere Verwendung seiner Daten ausdrücklich eingewilligt hat.
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Königreichs Spanien. Das UN-Kaufrecht (Convention on contracts for the international Sale of Good – CISG) wird ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten aufgrund dieses Vertrages ist Sitz der TBM, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die TBM ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
